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Ausgabe 3/2007:

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4,5% 2,5% 2,4% 2,1%

4,5% 2,5% 2,4% 2,1% Vertagung auf 2008 1,5% 1,5% 1,3% 0,8% 0,8% 0,7% STEHT DIE EU KURZ VOR EINER NEUEN RICHTLINIE ZUR ZEITARBEIT? brüssel zur zeitarbeit Großbritannien Niederlande Frankreich Belgien Österreich Schweiz Deutschland Dänemark Schweden Italien Z direkt! sprach mit Thomas Mann, Vizepräsident des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten beim Europäischen Parlament, Der erste Kommissionsvorschlag zur Zeitarbeit geht zurück auf das Jahr 1982. Nach Jahren gescheiterter Bemühungen um eine Einigung über die aktuellen europäischen Entwicklungen. im Rat wurde der Vorschlag 1990 zurückgezogen. Im Jahr 2002 startete die Kommission Thomas Mann, Europaabgeordneter der CDU für Hessen in der Europäischen Volkspartei Die europäischen Gremien haben sich auf Vorschlag des EU- Kommissars Spidla erneut mit der seit 2004 auf Eis liegenden EU-Richtlinie zu den „Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern beschäftigt. Wieso ist auf einmal Bewegung in die seit Jahren mehr oder weniger stagnierende Diskussion gekommen? In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl der Zeitarbeitsverträge verdoppelt. Dies ist ein Beleg dafür, dass flexible Beschäftigungsverhältnisse immer gefragter sind. Auf Initiative der portugiesischen Ratspräsidentschaft befasst sich Daher wurden in der Richtlinie Ausnahmen vorgesehen. Die Rahmenbedingungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten sind mitunter sehr unterschiedlich. Wie ist es möglich, die damit einhergehenden unterschiedlichen Interessenlagen durch eine europaeinheitliche Regelung miteinander in Einklang zu bringen? Die Rahmenbedingungen in den einzelnen EU- Mitgliedsstaaten variieren erheblich, dennoch gibt es Parallelen: 6. Der Zugang zu den sozialen Einrichtungen des entleihenden Unternehmens wird ermöglicht. Dies sollte eine solide Basis für eine EUweite Richtlinie sein. Auf Zeitarbeit beziehen sich auch das Grünbuch der Kommission für „Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ und das Kommissionspapier „Gemeinsame Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz herausarbeiten: Mehr und bessere Arbeitsplätze durch Flexibilität und Sicherheit“. Wie wird Zeitarbeit Durch ihren flexiblen Charakter können sie in Boomzeiten mehr Personal anfordern, um ihre Beschäftigungsdefizite auszugleichen. Dennoch sollte das Ziel immer der Übergang in einen unbefristeten Vertrag sein. Die EU muss alle verfügbaren Instrumente nutzen, um die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze anzuregen. Somit ist die Zeitarbeit ein wichtiger Motor zur Senkung der Arbeitslosigkeit. Der Richtlinienentwurf stand bereits Anfang Dezember auf der Tagesordnung des Rates für dann mit der Vorlage eines Entwurfs einen erneuten Versuch, eine Zeitarbeits-Richtlinie durchzusetzen. Der Entwurf sieht vor, Zeitarbeitnehmer spätestens nach sechs Wochen bei Entgelt und Sozialleistungen mit den Stammbeschäftigten gleichzustellen. Nach mehrfachen Diskussionen im Rat für Beschäftigung, die sich hauptsächlich um die Frage und Vizepräsident des der Ministerrat deshalb mit den Themen „Arbeitszeitrichtlinie“ und „Zeitarbeit“. Im Richt- 1. So wird in der EU das Zeitarbeitsunternehropäischer Ebene als Beschäftigungsmotor bzw. sion darüber wird im kommenden Jahr fortge- möglicher Ausnahmen vom vor dem Hintergrund dieser Initiativen auf eu- Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Die Diskus- Ausschusses für Beschäftigung und soziale linienentwurf von 2002 gab es einige strittige men als der Arbeitgeber des Zeitarbeitnehmers Integrationsinstrument für Arbeitssuchende setzt. Welche Meinung vertreten Sie in diesem Gleichbehandlungsgrundsatz Angelegenheiten beim Punkte, welche die Richtlinie nicht zufrieden betrachtet mit den Ausnahmen: GB (unter Umständen; eingeschätzt? Diskussionsprozess? drehten, liegt der Vorschlag Europäischen Parlament 10 stellend beantwortete. Die meisten vorgeschlagenen Regelungen der EU sind in Deutschland größtenteils im Gesetz zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) enthalten. In anderen EU-Ländern dagegen, wie in Großbritannien oder Irland, ist diese Beschäftigungsmöglichkeit kaum geregelt. In Deutschland gibt es die Besonderheit, dass unsere Zeitarbeitsunternehmen den Mitarbeitern unbefristete Verträge anbieten und sie in der Zeit, in denen sie nicht eingesetzt sind, entlohnt werden müssen. Dieser Umstand lässt sich schwer mit der Forderung nach gleicher Entlohnung vereinbaren. Anm. der Red.) und Irland. 2. Das Zeitarbeitsunternehmen als Arbeitgeber übernimmt alle arbeitnehmerischen Verpflichtungen. 3. Die Zeitarbeitnehmer erhalten befristete Verträge (Ausnahme: Schweden und Deutschland). 4. Zeitarbeitnehmer erhalten „Equal Pay“. 5. Zeitarbeitnehmer dürfen nicht zur Streikbrechung eingesetzt werden. Die Zeitarbeit stellt einen zunehmenden Beitrag zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Europa dar. Dies gilt für Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose, aber auch für Spezialisten. Nach wie vor sind drei Viertel der Zeitarbeitnehmer Männer. Dabei ermöglicht gerade dieses Arbeitsmodell den Erst- bzw. Wiedereinstieg der Frauen in den Beruf. Vom Standpunkt der Arbeitnehmer aus, bietet diese Beschäftigungsform häufig die Möglichkeit, erstmals oder erneut ins Erwerbsleben zu treten. Auch auf der Seite der Unternehmen schafft Zeitarbeit Anreize, mehr Arbeitskräfte zu beschäftigen. Ich bin ein Befürworter flexibler Arbeitsmodelle, solange der Schutz der Arbeitnehmer nicht gefährdet ist. Darin stimme ich mit der deutschen Position im Rat überein. Zeitarbeit kann zum Abbau der Arbeitslosigkeit, vor allem der Langzeitarbeitslosigkeit, beitragen. Es ist wichtig, den Unternehmen Anreize zu bieten, zum Beispiel eine Einstiegsfrist, in der das Prinzip des „Equal Pay“ nicht angewendet wird. In der Richtlinie muss die Zeitarbeit zur Steigerung der Arbeitskraft angesehen werden, jedoch nicht zum Abbau von Festangestellten. nun seit der niederländischen Ratspräsidentschaft 2004 auf Eis. Gescheitert war eine Verabschiedung vor allem am Widerstand der Regierungen in London und Berlin. Anfang Dezember stand das Thema unter portugiesischer Präsidentschaft erneut auf der Tagesordnung des Europäischen Rates. Die Arbeitsminister erzielten aber wieder keine Einigung und vertagten die Diskussion deshalb auf das kommende Jahr. 11

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