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Ausgabe 3/2006:

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| 12 13 | Service Recht

| 12 13 | Service Recht Service Recht DÄNEMARK FEHLEN FACHARBEITER „Die Dänen sind auf dem Arbeitsmarkt sehr unkompliziert unterwegs“ Grenzüberschreitende Zeitarbeit wird in einem zusammenwachsenden Europa immer mehr zu einem Thema – auch ohne EU-Dienstleistungsrichtlinie. In einer Serie beschäftigt sich die Z direkt! mit der grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung. Teil 2 wirft einen Blick auf unser Nachbarland Dänemark. Z direkt! sprach mit Andreas Bückel, Geschäftsführer von TDI – Technische Dienste und Industriemontage in Brunsbüttel. Sie haben bereits Erfahrungen mit Arbeitnehmerüberlassung nach Dänemark. Wie würden Sie diese beschreiben? Andreas Bückel: Die Dänen sind auf dem Arbeitsmarkt sehr unkompliziert unterwegs. Das Arbeitsklima ist deutlich entspannter, als in weiten Teilen Deutschlands, ich würde fast sagen „bajuwarisch“. So ist das gepflegte Bier zur Mittagszeit selbst in dänischen Kraftwerken üblich und erlaubt. An wen haben Sie denn Ihre Arbeitnehmer überlassen? Bückel: Das waren überwiegend deutsche und deutsch-dänische Kunden. Wir setzen unsere Mitarbeiter bei der Industriemontage im Offshore-Bereich ein. Das heißt, dass sie dort beispielsweise Windräder zur Stromgewinnung mitten im Meer errichten. Wieso setzen die Unternehmen denn nicht vor Ort auf dänische Arbeitskräfte? Bückel: Der Facharbeiter-Mangel ist in Dänemark noch deutlich stärker ausgeprägt, als bei uns. Ihnen fehlen schlicht die entsprechenden Arbeitskräfte. Unsere Kundenunternehmen sind, wenn man so will, auf deutsche „Fremdarbeiter“ angewiesen. Lohnt sich das denn? In Dänemark herrscht doch ein deutlich höheres Lohnniveau, als in Deutschland. Bückel: Schon, aber die dänischen Arbeitnehmer müssen davon auch komplett ihre Sozialbeiträge abführen. Da unsere Arbeitnehmer jedoch in den deutschen Sozialversicherungen verbleiben, werden auch die niedrigeren Löhne dort anerkannt. Ich bin mit dem iGZ-Tarif in Dänemark immer gut gefahren. Z direkt! Hintergrund Zeitarbeit in Dänemark ist ohne Beschränkungen zulässig. Eine gesetzliche Regelung der Zeitarbeit gibt es nicht. De facto haben die dänischen Gewerkschaften jedoch ein solches Gewicht, dass sie in der Regel erfolgreich darauf drängen, dass auch bei grenzüberschreitender Zeitarbeit von Deutschland nach Dänemark die dänischen Tarifbedingungen der jeweiligen Branche anzuwenden sind. - Lohnniveau: Ein Mindestlohn existiert nicht. Dänische Arbeitnehmer erhalten zwar höhere Löhne, müssen aber hiervon die gesamten Sozialabgaben bezahlen. - Lohnsteuer: Eine Doppelbesteuerung wird durch Steueranrechnung vermieden. Dies sollte vor der Entsendung mit dem zuständigen Betriebsstättenfinanzamt abgeklärt werden. - Sozialversicherung: Der Arbeitnehmer verbleibt in der deutschen Sozialversicherung, soweit es sich um eine zeitlich begrenzte Entsendung handelt (max. zwölf Monate, kann aber um weitere zwölf Monate verlängert werden) - Dänische Besonderheiten: Tiefladertransporte über die Grenze bedürfen einer Voranmeldung (24 Stunden vorher), beim Gerüstbau besteht eine Angurtpflicht und es darf nur chromatarmer Zement verwandt werden – eine intensive Information vor einem Einsatz ist also notwendig. Rechtsanwalt Stefan Sudmann ist Experte in der iGZ-Bundesgeschäftsstelle für grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung. NEUE TARIFE: FRAGEN UND ANTWORTEN Hauptstufe, einsatzbezogene Zulage und neue Entgeltgruppe M Zum 1. Juli 2006 ist das neue Tarifvertragswerk zwischen iGZ und DGB-Gewerkschaften wirksam geworden. Bestandteil dieses Tarifwerks ist auch der Tarifvertrag zur Regelung von Mindestarbeitsbedingungen in der Zeitarbeit, der gemeinsam mit BZA und DGB abgeschlossen worden ist. – Die häufigsten Fragen zum neuen Vertragswerk: In der jüngsten Tarifrunde wurden gleich zwei Tarifverträge abgeschlossen – gelten jetzt auch beide? Nein. Zum 1. Juli wurde nur der Entgelttarifvertrag wirksam, der auch Änderungen im Entgeltrahmentarif vorsieht. Der Tarifvertrag zur Regelung von Mindestarbeitsbedingungen tritt erst in Kraft, wenn der Bundesarbeitsminister eine- Rechtsverordnung erlässt und diesen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt. Dann stünden jedem Zeitarbeitnehmer in Deutschland die in dem Vertrag vereinbarten Mindestarbeitsbedingungen zu. Steht den Zeitarbeitnehmern nach Erlass dieser Verordnung dann kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld mehr zu? In dem Vertrag sind die Mindestarbeitsbedingungen als untere Haltegrenze geregelt. Das ordentliche iGZ-Mitglied ist weiterhin vollständig an das iGZ-/DGB-Tarifwerk gebunden. Das bedeutet, dass unter den Voraussetzungen des § 8 Manteltarifvertrag weiterhin Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu zahlen sind. Welche Änderungen sind bereits zum 1. Juli in Kraft getreten? Es sind drei Änderungen: Die Hauptstufe wird abgeschafft, die einsatzbezogene Zulage in ihren Voraussetzungen und in der Zulagenhöhe abgeändert und die Eingruppierung in die Entgeltgruppe M ist möglich. Kann ich einen Arbeitnehmer, der bisher in EG 1 eingruppiert war, nun durch einseitige Gestaltung des Arbeitgebers in EG M eingruppieren, wenn er eine Tätigkeit ausübt, die keine Anlernzeit erfordert? Nein. Die Vergütung nach EG 1 ist zum Vertragsbestandteil geworden und kann nicht einfach einseitig abgeändert werden. Da sich die Entgelthöhe von EG 1 und EG M nicht unterscheiden, hat diese Frage auch nur eine Bedeutung, wenn eine einsatzbezogene Zulage gezahlt wird. Die wird nämlich im Falle einer Eingruppierung in EG M nicht fällig. Rechtsanwalt Dr. Martin Dreyer, tarifrechtlicher Fachmann in der iGZ-Bundesgeschäftsstelle, beantwortet in Z direkt! die häufigsten Fragen, die rund um den neuen Tarifabschluss gestellt werden. Was genau ändert sich bei der einsatzbezogenen Zulage? Der Arbeitnehmer muss mind. 14 Kalendermonate beim Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt und mind. neun Kalendermonate ununterbrochen bei demselben Kundenbetrieb eingesetzt sein. Außerdem wurde die Zuschlagshöhe verändert. In den EG 1-4 beträgt die Zulage 0,20 € (statt 0,25 € bisher) und in den übrigen EG 0,35 € (statt 0,40 €). Für diese Neuregelungen ist jedoch der Bestandsschutz zu beachten. Was geschieht mit den Mitarbeitern, die bereits die Hauptstufe erhalten? Für diese Mitarbeiter wurde ebenfalls ein Bestandsschutz vereinbart. Wer bis zum 30. Juni 2006 den Anspruch auf die Hauptstufe erworben hat, behält diesen Anspruch. Das Arbeitsverhältnis mit dem Zeitarbeitnehmer A hat am 2. Januar 2006 begonnen und läuft über den 31. Dezember 2006 hinaus. Hat A Anspruch auf die Einmalzahlung in Höhe von 90 Euro brutto? Nein. Der Anspruch besteht nicht, da A das ganze Jahr 2006 durchgängig beschäftigt sein muss. Dass der 1. Januar ein Feiertag ist, steht dem nicht entgegen. Wie entwickeln sich die Entgelte 2006? Die Entgelte bleiben 2006 unverändert, auch, wenn noch in diesem Jahr eine Ministerverordnung wirksam wird. Eine Ausnahme gibt es: EG M und EG 1 erhöhen sich im Falle einer Ministerverordnung im Osten auf dann 6,10 €. Daran müssen sich dann aber auch alle anderen Zeitarbeitsunternehmen halten. Z direkt!

Z direkt!

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