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Ausgabe 2/2010:

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CDU / CSU FÜR

CDU / CSU FÜR MINDESTLOHN IN DER ZEITARBEIT IM GESPRÄCH MIT PETER WEISS interview Zu den aktuellen Entwicklungen in der Zeitarbeitsbranche erläuterte Peter Weiß (CDU) in einem Exklusiv-Interview seine Positionen. Weiß ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist seit 2009 Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU / CSU-Bundestagsfraktion. Die Zeitarbeitsbranche hat ihre Hausaufgaben gemacht und Mindestlohntarifverträge abgeschlossen. Wie groß ist die Chance, dass die Politik die Einführung unterstützt? Die CDU / CSU-Bundestagsfraktion und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstützten die Einführung nicht nur nachdrücklich. Vor allem die Arbeitnehmergruppe der CDU / CSU-Bundestagsfraktion hat die Zeitarbeitsverbände und Gewerkschaften dazu aufgefordert, zu einer Einigung beim Mindestlohn zu gelangen. Rechtzeitig vor der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 brauchen wir einen Mindestlohn für alle in Deutschland Beschäftigten in der Zeitarbeit. Ein geeigneter Weg ist die Aufnahme der Branche ins Arbeitnehmerentsendegesetz, weil es in der Zeitarbeit eine echte Entsendeproblematik geben wird. Die drei größten Arbeitgeberverbände in der Zeitarbeit haben mittlerweile Tarifverträge abgeschlossen, die bei der vorgesehenen Mindestentlohnung sehr nahe beieinander liegen. Damit sollte jetzt endlich eine Einigung über einen Mindestlohn möglich sein. Kommt es dennoch nicht dazu, sehe ich die Notwendigkeit gesetzgeberischen Handelns. Das könnte durch eine Regelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz passieren, mit der festgelegt wird, um wie viel und auf welche Dauer künftig noch per Tarifvertrag vom „Equal-Pay“-Grundsatz (Grund- satz gleicher Bezahlung von Leiharbeitern und Festangestellten) abgewichen werden darf. Ab Mai 2011 greift die freizügigkeit. Wo liegen die Chancen und die Probleme speziell für die Zeitarbeit? Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ist einer der vier Eckpfeiler, der Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes (Freizügigkeit von Personen, freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital). Chancen liegen vor allem in Bereichen, in denen in Deutschland Personal Arbeitnehmer- fehlt, z. B. in der IT-Branche oder im Pflegebereich. Polen bildet derzeit hochqualifiziertes Pflegepersonal aus, das den Fachkräftemangel bei uns mildern kann. Aber auch Hilfskräfte werden in Industrie, Handwerk und der Kranken- und Gesundheitspflege benötigt. Hauptproblem ist, dass ohne allgemeinverbindlich erklärte branchenbezogene Mindestlöhne niedrigste osteuropäische Tarifverträge über den Umweg der Arbeitnehmerentleihung in Deutschland Geltung erlangen. Besonders problematisch ist der Ber eic h der Zeit a rbeit. Deut sc he Unter neh men kön nen m it ent sende - fähigen Gesellschaften aus Polen kooperieren oder sie sogar kaufen. Das bedeutet, dass auch ein aus Deutschland stammender Arbeiter bei der polnischen Zeitarbeitsfirma angestellt werden kann, um dann wieder nach Deutschland zur Arbeit entsandt zu werden – entlohnt wird der mit dem polnischen oder tschechischen Zeitarbeitstariflohn. Wenn wir unseren deutschen Arbeitsmarkt gut vorbereiten, überwiegen die positiven Aspekte der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Denn sie stellt einen weiteren Teil eines freien und einheitlichen europäischen Binnenmarktes dar. In den Tarifverträgen sind auch Klauseln zur Verhinderung von konzerninterner Überlassung geregelt, sind diese für die Politik ausreichend? Oder wird der Bundestag dies gesetzlich regeln? Die Klausel in den Tarifverträgen reichen nicht weit genug. Unternehmen finden noch immer Schlupflöcher, Beschäftigte zu entlassen um sie dann über das Instrument der Zeitarbeit schlechteren Bedingungen (z. B. Lohn, Kündigungsschutz) wieder einzustellen. Dies hat auch die christlich-liberale Koalition erkannt. So hat Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen bereits angekündigt, diesem Phänomen durch klare gesetzliche Regelungen ein Ende zu bereiten. Einen Schritt, den ich ausdrücklich befürworte. Ich bin fest davon überzeugt, dass auch der Bundestag diesem Gesetz zustimmen wird. Warum wird Zeitarbeit in Deutschland immer noch vor allem mit Ausbeutung und Dumping- Löhnen in Verbindung gebracht, obwohl die abgeschlossenen Tariflöhne zum Teil über denen in der Branche liegen, z. B. dem TVÖD? Einerseits liegt es wohl an den äußerst niedrigen Tariflöhnen, die teilweise vor nicht allzu langer Zeit noch vereinbart wurden. Andererseits daran, dass es Fälle von Missbrauch von Zeitarbeit gibt. Einige Entleiher nutzen Zeitarbeitnehmer über Jahre hinweg als billige Arbeitskräfte und nicht nur, um Auftragsspitzen abzudecken. Mir sind Fälle bekannt, in denen Zeitarbeiter zwei, vier und sogar über neun Jahre in einem Unternehmen, teilweise in ein und derselben Position, tätig sind. Wie sieht für die Arbeitnehmergruppe der CDU / CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag „gute Zeitarbeit“ aus? Die maximale Lohn-Abweichung von Equal-Pay sollte festgelegt und zudem zeitlich begrenzt werden. Dann wird auch weniger Missbrauch stattfinden, weil es finanziell nicht mehr lukrativ ist. Vorstellbar ist, dass spätestens nach zwölf Monaten Zeitarbeit der Grundsatz gleicher Bezahlung gilt. Im ersten Beschäftigungsjahr könnte eine zehn bis fünfzehn prozentige Abweichung nach unten gestattet sein. Andrea Resigkeit ANZEIGE Peter Weiß Abgeordneter des Wahlkreises Emmendingen-Lahr im Deutschen Bundestag Hattrick für die Zeitarbeit Ganz egal ob die deutschen Kicker in Südafrika viele Tore schießen, Sie können für Ihr Zeitarbeitsunternehmen auf jeden Fall drei Volltreffer landen - mit Softwarelösungen und Rundum-Service von LANDWEHR: • Punkten Sie für Ihre Akquise und straffen Sie Ihre Arbeitsabläufe: mit LANDWEHR L1, der professionellen und praxisbezogenen Softwarelösung für moderne Personaldienstleister. • Stellen Sie sich sicher auf, mit optimaler Anbindung von LANDWEHR WinLOG (für die Lohn-/Gehaltsabrechnung) und LANDWEHR WinFIBU (für die Finanzbuchhaltung). • Raus aus dem Abseits, mit der LANDWEHR Zeiterfassung und sicherem Daten - handling und Serververwaltung durch das LANDWEHR Server-Hosting. Vereinbaren Sie kostenlos und unverbindlich einen Präsentationstermin mit uns oder fordern Sie Gratis-Infomaterial an. 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