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Ausgabe 2/2007:

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8 | Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Interview mit Gitta Connemann | 9 BUNDESTAG: KEINE ROLLE RÜCKWÄRTS BEI DEN ZEITARBEITSREGELUNGEN Alle Fraktionen lehnen AÜG-Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ab POSITIVER IMAGEWANDEL DER ZEITARBEIT Z direkt! sprach mit der CDU-Arbeitsmarktexpertin und Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann über die Rolle der Zeitarbeit und die jüngsten AÜG-Reformbemühungen der Fraktion DIE LINKE. Hier ein Auszug mit Zitaten aus den Debattenbeiträgen zur 1. Lesung (Plenarprotokoll vom 10. Mai 2007): Werner Dreibus (DIE LINKE) Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wieder einführen. Mit den Hartz-Gesetzen ist dieses Prinzip in einem ganz zentralen Bereich durchlöchert worden, und zwar mit den Ausnahmeregelungen, die 2005 eingeführt wurden. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf erreichen, dass diese Ausnahmeregelungen zurückgenommen werden und das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wieder für alle gilt. Paul Lehrieder (CDU/CSU) Mit Ihrem Antrag geben Sie den sozial Schwachen, den Arbeitslosen und den Geringqualifizierten abermals Steine statt Brot. Sie streuen ihnen Sand in die Augen. Sie wollen vermeintliche Wohltaten verkünden, die sich gerade eben nicht als solche entpuppen. Auch, wenn Sie es sich noch so wünschen, dass die beiden Ausnahmen in § 3 und § 9 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes abgeschafft werden: Sie sind vor wengen Jahren bewusst und mit Intention eingeführt worden. Eine Abschaffung dieser beiden Regelungen würde zunächst bedingen, dass sie entbehrlich sind. Dies sind sie gerade nicht. Sie hatten und haben ihre Berechtigung. Anette Kramme (SPD) Wir wollen, dass Zeitarbeit zu fairen und zu annehmbaren Bedingungen durchgeführt wird. Lassen Sie uns in der Zeitarbeit zunächst das machen, was zeitnah möglich ist. Es ist gut, dass sich die DGB-Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände iGZ und BZA zusammengesetzt und einen gemeinsamen bundesweiten Tarifvertrag mit Mindestbedingungen für die Zeitarbeit vereinbart haben. Es wird Zeit, dass unser Koalitionspartner mit uns die entsprechende Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetz beschließt. Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) Die Zeitarbeitsplätze verdrängen nicht, wie von der Fraktion DIE LINKE oft angeprangert, reguläre Arbeitsplätze, sondern sie gehen diesen regelmäßig voraus. Mit dem Boom der Zeitarbeitsbranche ist auch ein Imagewandel einhergegangen. Zeitarbeitsunternehmen werden nicht mehr – wie in der Vergangenheit oft der Fall – in die Ecke der Schmuddelkinder gestellt oder als Arbeitgeber zweiter Klasse angesehen. Dadurch, dass sie ihren Kunden die notwendige Flexibilität geben, die diese bei der Personalplanung brauchen, haben Zeitarbeitsunternehmen gerade bei einem wirtschaftlichen Aufschwung die Rolle eines Jobmotors inne, den es auf Touren zu halten gilt. Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir diesem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zustimmten, liefen wir Gefahr, dafür zu sorgen, dass die Leiharbeit die Funktion einer Brücke in den ersten Arbeitsmarkt zukünftig nicht mehr ausfüllen könnte. Wir wollen doch den Missbrauch bekämpfen. Der Missbrauch entsteht in erster Linie dadurch, dass die derzeitigen Leiharbeitsregelungen Lohndumping zulassen. Wir könnten das Lohngefälle dadurch mildern, dass wir die Leiharbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen. Diese Möglichkeit hat diese Branche inzwischen längst geschaffen. Frau Connemann, welche Bedeutung hat in Ihren Augen die Zeitarbeit? Zeitarbeit ermöglicht den Betrieben, die Flexibilität, die ihnen der gesetzliche Rahmen kaum lässt. Jeder Betrieb, der einmal ein langwieriges Kündigungsschutzverfahren erlebt hat, weiß wie schwer es in Deutschland ist, auf betriebliche Bedürfnisse flexibel zu reagieren. Wenn die Bedeutung der Zeitarbeit, wie Sie sagen, im wesentlichen die Kehrseite unserer starren Kündigungsschutzregeln ist, wie erklären Sie sich dann ihren seit Monaten anhaltenden Boom? Der Kündigungsschutz ist in dieser Zeit ja nicht restriktiver geworden. Das ist richtig. Die Tatsache, dass Zeitarbeit gerade in den letzten Monaten verstärkt zum Einsatz gekommen ist, hängt zum einen sicher auch mit dem Aufblühen der Konjunktur zusammen. Zum anderen hat es länger gedauert bis die Zeitarbeit als seriöses Flexibilisierungsinstrument bekannt geworden ist. Ihrer Aussage, dass Zeitarbeitvor allem die Antwort auf unseren starren Kündigungsschutz ist, lässt sich auch das Beispiel USA entgegenhalten. Dort gibt es so gut wie gar keinen Kündigungsschutz. In den USA herrschen aber auch andere Rahmenbedingungen, und zwar für jeden einzelnen Bundesstaat. Die Flexibilität lässt sich immer nur aus dem jeweiligen System heraus beurteilen. Alles andere wäre ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen. In der letzten Zeit haben – nicht zuletzt durch gewerkschaftliche Initiativen – die kritischen Stimmen zur Zeitarbeit in den Medien wieder zugenommen. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung? Ich habe diese Beobachtung nicht gemacht. Im Gegenteil. Mir ist aufgefallen, dass gerade in der letzten Zeit sehr positiv über den Jobmotor Zeitarbeit berichtet wird. Was halten Sie von einer Abschaffung der Ausnahme vom Equal-Pay-Prinzip, wie sie DIE LINKE fordert? Die Initiative der Fraktion DIE LINKE ist nicht begründet. Denn die Ausnahmen vom Equal-Pay-Prinzip haben ihre grundsätzliche Berechtigung. Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose sollen die Chance haben, über die Zeitarbeit einen festen Job zu bekommen. Der Tarifvorbehalt eröffnet Arbeitgebern und –nehmern die Möglichkeit, die finanziellen und sozialen Rahmenbedingungen der Zeitarbeit unter Berücksichtigung ihrer beiderseitigen Interessen ausgewogen zu bestimmen. Sehen Sie etwaige Fehlentwicklungen in der Zeitarbeitsbranche, wo der Gesetzgeber gegebenenfalls korrigierend eingreifen müsste? Derzeit nein. Es gibt auch keine Pläne der Koalition, das Arbeitnehmerüberlassungsrecht zu ändern. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gewährleistet einen angemessenen Schutz der Zeitarbeitnehmer und hat ihren Beschäftigungsstatus hinreichend geklärt. Schwarze Schafe haben allenfalls im Regal, aber nicht in der Zeitarbeitsbranche was verloren: Symbolträchtiges Mitbringsel des iGZ hinterließ bei Gitta Connemann (hier im Gespräch mit iGZ-Bundesgeschäftsführer Werner Stolz) bleibenden Eindruck. 2/2007 Z direkt!

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