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Ausgabe 2/2007:

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4 | Editorial Titelthema

4 | Editorial Titelthema Mindestlohn Titelthema Mindestlohn Editorial | 5 MINDESTLOHN IN DER ZEITARBEIT – HÜRDENLAUF ODER SONNTAGSSPAZIERGANG? Am 18. und 19. Juni ging es zur Sache im Kanzleramt. Spitzentreffen der Koalition, auf der Tagesordnung der Mindestlohn. „Wir werden uns um einen Kompromiss bemühen“, hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz zuvor zuversichtlich gezeigt. Das Ergebnis der Bemühungen wurde in den frühen Morgenstunden bekannt gegeben: Der Koalitionssauschuss hat sich auf eine Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes und eine Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes von 1952 geeinigt. Doch was bedeutet der gefundene Kompromiss für die Zeitarbeitsbranche? Auf der Pressekonferenz nach Bekanntgabe des Beschlusses bezeichnete Bundesarbeitminister 1. flächendeckender Tarifvertrag Bereits im Mai vergangenen Jahres hat der iGZ gemeinsam mit dem BZA und der Tarifgemeinschaft des DGB einen Tarifvertrag zur Regelung von Mindestarbeitsbedingungen geschlossen. 2. mehr als 50 Prozent aller Arbeitnehmer müssen an den Mindestlohntarifvertrag gebunden sein Mehr als 50 Prozent aller Zeitarbeitnehmer, nämlich rund 70 Prozent, sind an den vom iGZ gemeinsam mit dem (BZA) und Vizekanzler Franz Müntefering es als „relativ sicher“, dass die Zeitarbeit die für eine Aufnahme ins Arbeitnehmerentsendegesetz vorgesehenen neuen Voraussetzungen erfüllt. Die Hürden: mit der Tarifgemeinschaft des DGB abgeschlossenen Mindestlohntarifvertrag gebunden. 3. gemeinsamer Antrag der Tarifvertragsparteien auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung bis zum 31. März 2008 „Wir haben schon mit dem DGB sowie dem BZA gesprochen und werden alsbald einen gemeinsamen Antrag auf Aufnahme ins Arbeitnehmerentsendegesetz stellen“, so der iGZ-Bundesgeschäftsführer Werner Stolz Gemeinsamer Einsatz für den Mindestlohn in der Zeitarbeit: Vertreter des iGZ, BZA und DGB 4. Tarifausschuss Mit dem Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist zunächst der Tarifausschuss zu befassen. Dieser setzt sich aus drei Arbeitgeber- und drei Arbeitnehmervertretern zusammen. Wird eine Branche in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen, so kann für diese ein Mindestlohn per Verordnung auch dann für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn der Tarifausschuss mit drei zu drei abstimmt oder die Allgemeinverbindlichkeitserklärung mit zwei zu vier abgelehnt hat. Die befürchteten Blockaden sind also verringert worden. 5. Mindestlohnverordnung per Kabinettsbeschluss Anders als bisher soll die Mindestlohnverordnung nicht per Ministerverordnung, sondern auf Vorschlag des Bundesarbeitsministers per Kabinettsbe- schluss erlassen werden. Damit hat sich die Union ihr Mitspracherecht gesichert. Die Signale aus Regierungskreisen deuten aber darauf hin, dass sie den Mindestlohn in der Zeitarbeit nicht torpedieren wird. Verordnungen per Kabinettsbeschlüsse bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Auch unter den unionsgeführten Ländern stößt der branchenspezifische Mindestlohn von einigen Ausnahmen abgesehen aber auf Zustimmung (so etwa in NRW und Niedersachsen). 6. Tarifkonkurrenz „Für die Konkurrenz zu bestehenden Tarifverträgen werden durch Gesetz Kriterien für eine Vorrangentscheidung vorgegeben“, so der Koalitionsbeschluss. Zu der Frage, welcher der in der Zeitarbeitsbranche konkurrierenden Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden kann, schlägt der Kölner Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Hanau die Nähe zum gesetzlichen Leitbild des Equal Pay-Prinzips vor. „Es ist derjenige Tarifvertrag zur Erstreckung und damit zur Verdrängung anderer in- und ausländischer Tarifverträge berufen, der dem Gleichstellungsprinzip am nächsten ist, also die für die Arbeitnehmer günstigeren Arbeitsbedingungen enthält“, heißt es in einem von ihm erstellten Rechtsgutachten. Die ablehnende Haltung der christlichen Gewerkschaften gegenüber einem branchenspezifischen Mindestlohn in der Zeitarbeit scheint sich aber zu relativieren. „An 15 Cent Unterschied (in der Eingangsstufe zwischen dem CGZP-AMP-Tarifvertrag und dem iGZ-BZA-DGB-Mindestlohntarifvertrag; Anm. der Redaktion) soll eine Einigung nicht scheitern“, so der CGB-Generalsekretär Gunter Smids in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auch im Arbeitgeberlager bröckelt die ablehnende Haltung gegen einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn. So hat sich auch ein Zeitarbeitskonzern, der einen Haustarifvertrag mit den christlichen Gewerkschaften vereinbart hat, der jüngst gegründeten „Initiative Zukunftsvertrag Zeitarbeit“ angeschlossen, die sich klar für einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Zeitarbeit ausspricht. bis 31.03.2008 danach Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens Erweiterung des Arbeitnehmerentsendegesetzes FAZIT: Die Chancen für die Aufnahme der Zeitarbeit in das erweiterte Arbeitnehmerentsendegesetz stehen sehr gut. Nach der politischen Sommerpause sollen die Pläne in einer Kabinetts- Klausur konkretisiert werden. Branchen mit Tarifbindung von mindestens 50 % Tarifausschuss 3 AG-Vertreter /3 AN- Vertreter mindestens 4 stimmen zu – Kein Votum innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger – Patt – Ablehnung 2:4 Tarifvertragsparteien Arbeitgeberverband und Gewerkschaften Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung Bundesarbeitsminister erklärt Allgemeinverbindlichkeit • allgemeinverbindlicher Mindestlohn Vorschlag Mindestlohnverordnungsverfahren Bundeskabinett erlässt Mindestlohnverordnung • allgemeinverbindlicher Mindestlohn 2/2007 Z direkt!

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