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Ausgabe 1/2010:

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standpunkte

standpunkte PARTEIENPOSITIONEN ZUR ZEITARBEIT Kein Zweifel – die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung einer großen Drogeriekette brachte in Deutschland eine intensive politische Diskussion zum Thema Zeitarbeit in Gang und rückte den missbräuchlichen Umgang damit ins Licht der Öffentlichkeit. Die Wiedereinführung des Synchronisationsverbotes – Zeitarbeitnehmer dürfen dann nicht mehr allein für die Dauer ihres Einsatzes in einem Kundenunternehmen befristet beschäftigt werden – hat sich die „SPD“ der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Bremen in ihrem Antrag an den Bundesrat unter anderem auf die Fahnen geschrieben. Die Sozialdemokraten setzen sich ebenfalls für equal pay und equal treatment ein – allerdings solle diese Forderung erst nach einer kurzen Einarbeitungszeit – dann aber ausnahmslos – greifen. Der konzerninternen Überlassung will die SPD ebenfalls mit einer gesetzlichen Regelung im AÜG begegnen. Die Bundes-SPD plant derzeit, in Kürze noch einen Antrag zu stellen. Von der „CDU / CSU-Fraktion“ liegt – bislang – kein Antrag vor, jedoch verdeutlichte der CSU- Abgeordnete Ulrich Lange mit seiner Rede am 28. Januar im Bundestag die Position der konservativen Parteien: Demnach lehne die Koalition eine – wie von den Linken und den Grünen geforderte Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes ab, mit denen die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte erweitert werden sollen. Das seien Arbeitsplatzhürden, die Arbeit verhindern. CDU / CSU stehe dafür, die Tarifautonomie der Sozialpartner zu fördern – die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen sei der bessere Weg. Ziel sei es, seriöser Zeitarbeit einen gesetzlichen Rahmen mit einem gesicherten Tarifgefüge zu geben. Erst wenn keine Tariflösung in Sicht sei, müsse die Regierung per Gesetzentwurf eingreifen. Den Missbrauch durch konzerninterne Überlassung gelte es zu bekämpfen. ANZEIGE Wir zahlen bevor Ihre Kunden zahlen! Erwirtschaftet Ihr Unternehmen mehr als 1 Million Euro Jahresumsatz? Belasten lange Forderungslaufzeiten Ihre Liquidität? Würde ein größerer Kreditrahmen Ihr Wachstum beschleunigen und Ihre Liquiditätssituation verbessern? Zur Verhinderung dieser Form des Lohndumpings stellten die Parteien im Bundestag mittlerweile ihre Anträge zu einer Regulierung der Zeitarbeit: Die Fraktion „Die Linke“ fordert eine Streichung sämtlicher Ausnahmeregelungen vom Gleichheitsgrundsatz. Ab dem ersten Einsatztag soll für Zeitarbeitnehmer gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen wie für das Stammpersonal gelten. Tarifverträge sollen lediglich angewendet werden, wenn sie bessere Bedingungen regeln. Außerdem setzt sich „Die Linke“ für eine Flexibilitätsprämie in Höhe von zehn Prozent des Bruttolohns ein. Die Überlassungshöchstdauer solle zudem wieder auf drei Monate beschränkt werden. Zu guter Letzt sollen die Betriebsräte des Kundenunternehmens ein zwingendes Mitbestimmungsrecht für den Einsatz von Zeitarbeitnehmern bekommen. Equal pay und equal treatment – dafür macht sich auch die Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ stark. Auch hier wird Gleichbehandlung und gleiches Geld ab dem ersten Tag gefordert – genau wie eine gesetzlich verankerte Risikoprämie in Höhe von zehn Prozent des Bruttolohns. Zusätzlich setzen sich die Grünen für einen Mindestlohn ein, der über die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz geregelt werden soll. Als Basis dient die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der BZA-iGZ-DGB-Tarifverträge. Der konzerninternen gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung möchte die grüne Fraktion einen gesetzlichen Verbotsriegel im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz vorschieben. Zusätzlich solle eine Quotenregelung realisiert werden: Für Kundenunternehmen mit über 200 Beschäftigten gelte dann eine Zehn-Prozent- Grenze für den Einsatz von Zeitarbeitnehmern. Ungehinderter Zugang zu Anstellung und Beschäftigung in den Kundenfirmen der Zeitarbeitsbranche, gleicher Zugang zu den dortigen Gemeinschaftseinrichtungen sowie ein Mitbestimmungsrecht des Kunden-Betriebsrates sind weitere Maßnahmen im Forderungskatalog der Grünen. Darüber hinaus fordern sie auch ein aktives Wahlrecht für Betriebsratswahlen im Kundenunternehmen für die Zeitarbeitnehmerschaft und den Zugang zu Fort- und Weiterbildungseinrichtungen. Drehtüreffekt: Raus … rein Auch die FDP verzichtete auf einen Antrag. Laut einer Rede Dr. Heinrich Kolbs (MdB) am 21. Januar im Deutschen Bundestag werde indes in der liberalen Fraktion mit Blick auf die kommende Arbeitnehmerfreizügigkeit 2011 überlegt, die Zeitarbeitsbranche doch noch ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen. Zurzeit sehe die FDP aufgrund der nahezu 100-prozentigen Tarifbindung der Zeitarbeitsbranche jedoch keinen Handlungsbedarf – die Tarifpartner sollten in der Lage sein, die Bedingungen mit Tarifverträgen selbstständig zu regeln. Wenn nicht, sei der Gesetzgeber gefragt, auch um mögliche Missbrauchsfälle zu verhindern. Die Anträge der Parteien wurden in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Unsere Lösungen: BMP Unternehmer- Factoring oder BMP Forderungs- Finanzierung Wolfram Linke • Sofortige Finanzierung Ihrer Außenstände bis zu 90 Prozent • Schutz vor Zahlungsausfällen • Planbarkeit der Zahlungseingänge BMP – der Finanzpartner der Zeitarbeit BMP Becker, Müller & Partner GmbH Telefon: (02 21) 94 36 94-66 info@bmp-finanz.de www.bmp-finanz.de 6 7

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