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Ausgabe 1/2010:

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ZEITARBEIT SCHWARZ AUF

ZEITARBEIT SCHWARZ AUF WEIß iGZ IM SPIEGEL DER PRESSE presseschau Zeitarbeit bietet Arbeitslosen Chancen Bessere Regeln für die Wie kaum eine andere Branche bietet die Zeitarbeit Arbeitslosen Chancen zur Rückkehr oder den erstmaligen Einstieg in das Erwerbsleben, sagte Karl Schiewerling, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU / CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Das sinnvolle und wirksame Instrument der Zeitarbeit wird von der weit überwiegenden Mehrheit der Unternehmen in diesem arbeitsmarktpolitisch richtig verstandenen Sinne angewendet. Dieser wichtige arbeitsintegrative Beitrag der Unternehmen darf nicht in Frage gestellt werden durch rechtlich zweifelhafte Zeitarbeit aufstellen. Auf Basis eines neuen Erfahrungsberichts ihres Ministeriums legte Frau von der Leyen dem Kabinett vor wenigen Wochen dar, dass Zeitarbeit in den vergangenen Jahren wesentlich dazu beigetragen habe, Arbeitslosen „Brücken in Karl Schiewerling Konstruktionen einzelner Unternehmen, die im Wege von Kostensenkungspro- grammen versuchen, vor allem tariflich vergütete Tätigkeiten auf unternehmensinterne Leiharbeitsfirmen „auszulagern“. Prof. Dr. Gregor Thüsing den Arbeitsmarkt zu bauen“, erläuterte Prof. Dr. Gregor Thüsing, Universität Bonn. . Und die Ministerin hat noch mal recht: Denn parallel erneuerte sie ihre Ariane Durian Klare und faire Standards für die Zeitarbeit RA Werner Stolz Wir haben bereits 2006 einen Mindestlohn- Tarifvertrag mit den DGB-Gewerkschaften geschlossen und treten dafür ein, dass ihn der Gesetzgeber für allgemeinverbindlich für die Zeitarbeitsbranche erklärt. Durch diesen Branchenmindestlohn, so die iGZ-Bundesvorsitzende Ariane Durian, hätten wir endlich klare und faire Standards für die Zeitarbeit. Nur so können wir unsere Branche zukunftsfähig aufstellen. Mit der EU-Osterweiterung ab 2011 steht den Zeitarbeitsunternehmen der nächste große Einschnitt bevor. Viele ausländische Firmen werden auf den deutschen Markt drängen, deren Tarife weit niedrigere Löhne unter den jetzigen deutschen Standards ermöglichen. Das ist menschenunwürdig und schadet der gesamten Wirtschaft. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben – und deshalb müssen wir spätestens bis Mai 2011 den Mindestlohn in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen haben. Und die Regierungsfraktionen hätten gern ein gemeinsames Vorgehen aller Zeitarbeitgeberverbände. Zukunftssichere Lösung Auf einem sehr guten Weg ist die Bundesregierung bei ihren Bemühungen, Missbräuche und Umgehungsstrategien in der Zeitarbeitsbranche in die Schranken zu weisen, erläuterte iGZ-Hauptgeschäftsführer RA Werner Stolz. Jetzt sind die drei großen Zeitarbeitgeberverbände gefordert, am runden Tisch eine zukunftssichere Lösung zu erarbeiten, die ebenso faire Löhne wie auch einen fairen Wettbewerb, der Missbrauch ausschließt, gewährleistet und gleichzeitig eine sichere Basis bietet, um in der europäischen Konkurrenz ab Mai 2011 bestehen zu können. Ursula von der Leyen Schlupflöcher im Gesetz werden wir schließen. Die Zeitarbeit hat sich im Großen und Ganzen bewährt. Immerhin sind zwei Drittel der Zeitarbeiter vorher arbeitslos gewesen, jeder zehnte war nie vorher beschäftigt, erklärte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). . Da gilt, dass der Übergang in einen zeitlich befristeten Job immer besser ist, als zu Hause zu bleiben. Wenn jetzt aber einzelne Unternehmen die Zeitarbeit nutzen, um Belegschaften zu ersetzen oder im Betrieb identische Arbeit für einen Bruchteil des Lohnes erledigen zu lassen, dann werde ich nicht zulassen, dass so die gesamte Zeitarbeit in Verruf gerät. Schlupflöcher im Gesetz wer- den wir schließen. Der Niedriglohnsektor hat seine Berechtigung, solange diese Menschen keinerlei andere Anstellung finden. Arbeit ist immer besser als Arbeitslosigkeit. Aber es muss ganz klar nach unten eine Grenze geben. Wer Vollzeit arbeitet, sollte von seinem Ein- kommen leben können. Sigmar Gabriel Bettina Schiller Drohung, sie werde nach näherer Prüfung der Missbrauchvorwürfe im Fall Schlecker „notfalls bessere Regeln für die Zeitarbeit aufstellen, um die Lücken zu schließen“. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit Der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt – so der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel – nach geltendem Recht dann nicht, wenn es einen Tarifvertrag bei der Entleihfirma gibt. Das war gut gemeint, um in der Leiharbeitsbranche zu Tarifverträgen zu kommen. In Wahrheit haben aber Scheingewerkschaften, die sich auch noch christlich nennen und der CDU nahestehen, Scheintarife zu Hungerlöhnen abgeschlossen. Spätestens wenn ein Leiharbeiter eingearbeitet ist, hat er das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Gute Zeitarbeit bedeutet … Michael Sommer Wir brauchen eine Klarstellung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Ein politisches Eingreifen kann immer nur das letzte Mittel sein, unterstrich Bettina Schiller, iGZ-Bundesvorstandsmitglied und Landesbe- auftragte für Bremen. Der Missbrauch der Zeitarbeit ist vielmehr durch tarifliche Regelungen zu lösen. Ich bin sicher, dass die bald anstehenden Tarifverhandlungen der Sozialpartner zu einem guten Ergebnis führen werden. Gute Zeitarbeit bedeutet eine passende Flexibilität, ein festes Arbeitsverhältnis mit passender Entlohnung, das Ende des Unterbietungswettbewerbs, die Wertschätzung der Arbeit und ein tariflicher Branchenmindestlohn. Beim Mindestlohn sind wir lange dabei. Wir konnten uns ja in der Endphase der große Koalition nicht durchsetzen, erläuterte DGB-Chef Michael Sommer. Wir werden den Anlauf erneuern. Aber der zweite Punkt ist sehr viel prinzipieller. Wir brauchen insgesamt eine Überprüfung der Konstruktion des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die 2003 / 2004 geschaffen worden ist. Ich darf daran erinnern, dass damals vereinbart worden ist in diesem Gesetz, dass der Grundsatz gilt, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer und Stammbelegschaft. Wir haben damals dazu gesagt, es kann tarifvertragliche Abweichungen geben. Und jeder, der an dem damaligen Verhandlungsprozess beteiligt war – ich war es auch persönlich – ist nicht davon ausgegangen, dass dieses Mittel der Tarifpolitik von Scheingewerkschaften und von zu allem entschlossenen Arbeitgebern missbraucht wird. Das heißt, wir brauchen eine Klarstellung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, dass diese Art von Tarifverträgen nicht mehr Anwendung finden. Dann kann man auch die Leiharbeit und Zeitarbeit als ein vernünftiges arbeitsmarktpolitisches Instrument weiterführen. Ansonsten wird sie sich selber desavouieren. 22 23

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