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Ausgabe 1/2009:

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Ex-Superminister

Ex-Superminister Clement: Rote Karte für schwarze Branchen-Schafe Z direkt!: Stichwort Lohnuntergrenze – seit Wochen streiten die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD über die Höhe, die in einer Rechtsverordnung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetzgesetz für alle Anbieter auf dem Markt verbindlich festgelegt werden soll. Wird die Debatte zur endlosen Geschichte, oder ist Ihrer Meinung nach ein vernünftiges Ende absehbar? Clement: Eigentlich müssten auch die Unionsvertreter jetzt endlich dieses Thema von der Tagesordnung abräumen wollen. Es ist nämlich kaum vorstellbar, dass die Christdemokraten ein Interesse daran haben können, den Mindestlohn in der Zeitarbeit zu einem Wahlkampf-Zankapfel werden zu lassen. interview „Vernünftige, allgemeinverbindliche Lohnuntergrenzen wären ein weiterer positiver Meilenstein“ Die von der Bundesregierung grundsätzlich befürwortete Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz war eines der Interviewthemen von Z direkt! mit dem ehemaligen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement: Z direkt!: Welche Untergrenze wäre denn Ihrer Einschätzung nach sinnvoll und würde nicht nur faire Löhne, sondern auch einen fairen Wettbewerb der Zeitarbeitsunternehmen am Markt gewährleisten? Clement: Einzig vernünftige Lösung wäre der tarifliche bereits vereinbarte Mindestlohn als Lohnuntergrenze. Ich halte dabei den iGZ-BZA- DGB-Tarifvertrag für die richtige Orientierungsmarke, denn er garantiert der Branche eine faire und markterprobte Basis für eine gerechte Bezahlung. Z direkt!: War die Realisierung des Tarifvertrages ausschlaggebend für die Expansion der Branche in den letzten Jahren, oder werden die Auswirkungen überschätzt? Clement: Die Entscheidung pro Tarifvertrag war richtig und wichtig, denn sonst wäre es nie zu dieser wirtschaftlichen Aufwärtsbewegung gekommen. Der Branchen-Mindestlohn sollte jetzt ein weiterer positiver Meilenstein sein, um für noch mehr Akzeptanz dieser modernen Beschäftigungsform zu sorgen. Z direkt!: Welche Auswirkungen hätte die Einführung einer Lohnuntergrenze auf den deutschen Markt auch hinsichtlich der EU-Erweiterung spätestens in zwei Jahren? Clement: Die Lohnuntergrenze ist auch mit Blick auf die volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit bis zum Jahr 2011 besonders wichtig, denn nur so können aus europäischer Sicht Niedrigstlöhne wirksam verhindert werden. Außerdem zeigt man so den schwarzen Schafen in der Branche die rote Karte… Z direkt!: Wenn probate Mittel gegen schwarze Schafe nötig sind - ist die Zeitarbeit ein Tummelplatz für eben diese Spezies, oder wird hier aus der Mücke ein Elefant gemacht? Clement: Schwarze Schafe gibt es eigentlich überall, selbst in einer Messdienergruppe. Warum sollte es also ausgerechnet in der Zeitarbeitsbranche keine schwarzen Schafe geben? Wichtig ist das Signal: Zeitarbeit ist ein wirksames Mittel für mehr Flexibilität in der Wirtschaft und nicht ein Mittel, Billigstlöhne zu realisieren. Z direkt!: Wurden Ihre Erwartungen seit der Einführung der liberalisierten Arbeitnehmerüberlassung in ihrer aktiven Ministerzeit erfüllt und wie hat sich die Branche entwickelt? Clement: Diese Politik mit weniger Fesseln und mehr Wirtschaftsfreiheiten hat sich sehr bewährt, wie der Branchen-Boom in den vergangenen Jahren gezeigt hat. Die Zeitarbeitsbranche hat den Aufschwung sehr beflügelt, und dank der hierdurch möglich gewordenen atmenden Belegschaft steht die deutsche Wirtschaft auch vergleichsweise gut da im globalen Wettbewerb. Dabei sind Mut und Bereitschaft der Unternehmer besonders hervorzuheben. Sie verschafften den Arbeitnehmern eine doppelte Chance – Stichwort neue Integration ins Berufsleben und Qualifizierung im Job. Z direkt!: Mit der Wirtschaftskrise steht auch die Zeitarbeitsbranche vor ihrer großen Bewährungsprobe. Staatliche Hilfe naht mit Kurzarbeitergeld und Qualifizierungsmaßnahmen – sind das die richtigen Mittel, auch mit Zeitarbeit die Krise zu meistern? „Die Lohnuntergrenze ist auch mit Blick auf die volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit bis zum Jahr 2011 besonders wichtig, denn nur so können aus europäischer Sicht Niedrigstlöhne wirksam verhindert werden.“ Clement: Die Regierung ist auf dem richtigen Weg, wenn sie der Zeitarbeit über das Kurzarbeitergeld und finanzierte Weiterbildungsmaßnahmen Möglichkeiten schafft, neue Weg aus der Krise zu ebnen. Es ist immer besser zu qualifizieren, statt zu entlassen, und die Zeitarbeit kann zu einem richtigen Hort der Qualifizierung werden. Z direkt!: Besteht, wenn sich die Situation entspannt, die Gefahr, dass das gesetzliche Pendel wieder zurückschlägt und die Branche erneut mit der Reglementierungswut aus alten Tagen zu kämpfen hat? Clement: Ich warne eindringlich vor einer gesetzlichen Rolle rückwärts. Die Zeitarbeit sorgte und sorgt für positive Bewegung auf dem Arbeitsmarkt. Wird die Zeitarbeit als Motor der deutschen Wirtschaft auch in Zukunft nicht abgewürgt, bleiben wir auf dem richtigen wirtschaftspolitischen Kurs. Z direkt!: Als die EU-Richtlinie zur Zeitarbeit vor wenigen Wochen verabschiedet wurde, wurde sie in Deutschland weitgehend begrüßt und kritische Begleitmusik war kaum zu vernehmen. Warum? Clement: Die im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Richtlinie zur Zeitarbeit ist für Europa sehr wichtig, und sie stellt tatsächlich ein Modell dar, das den in Deutschland bereits erreichten Standard weitgehend nachzeichnet. Z direkt!: Stillstand, positive oder gar negative Entwicklung: Sind die Weichen für die Entwicklung der Zeitarbeit in Deutschland bereits gestellt? Clement: Die Zeitarbeitsbranche hat noch ein großes Potential. Dies darf jetzt auf keinen Fall durch falsche Ideologie gefährdet werden. SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz hat dies gut erkannt und hilft mit seinen Entscheidungen, die Rahmenbedingungen noch weiter zu verbessern. 4 5

Z direkt!

© 2017, Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.